Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden

Der Bundesfinanzhof hat am 12. Mai 2011 entschieden, dass Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden können (AZ: VI R 42/10).

Außergewöhnliche Belastungen liegen vor, wenn „einem Steuerpflichtigen  zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands [ … ]“  entstehen ( gemäß § 33 Abs. 1 EStG) . Bisher fand dieser Paragraph jedoch nur ausnahmsweise Anwendung, wenn eine existenzielle Bedeutung für den Steuerpflichtigen gegeben war.

Der Bundesfinanzhof hat die Grenze mit diesem Urteil erweitert.  Fortan sind Zivilprozesse steuerlich absetzbar. Der Gegenstand der Verhandlung tritt in den Hintergrund. Bedingungen sind, dass der Prozess nicht mutwillig herbeigeführt werden darf und die Aussicht auf Erfolg muss ebenso wahrscheinlich sein, wie auf einen Misserfolg.

Das Urteil finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung  des Bundesfinanzhof Nr. 52 vom 13. Juli 2011
9. April 2015