Kein Fahrverbot für Existenzgründer

Das Amtsgericht Wuppertal musste über einen Fall entscheiden, in dem ein Existenzgründer auf Grund einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt wurde. Existenzgründer können mit der Milde des Verkehrgerichts rechnen, sofern diese in der Aufbauphase Ihrer Existenzgründung auf den Führerschein angewiesen sind.

In dem aktuellen Fall hat der Kläger die Gründung einer eigenen Existenz geplant, hatte Gründungszuschuss beantragt, welcher auch gewährt wurde, jedoch war der Besitz eines Führerscheins Pflicht, denn er sollte bereits in der Gründungsphase Kunden akquirieren und sich von einem Coach beraten lassen, dafür benötigt er ein Auto. Das Bußgeld wurde anstandslos anerkannt, aber in dem Fahrverbot sah der Kläger eine unangemessene Härte, da die Existenzgründung somit nicht mehr möglich wäre. Das Amtsgericht Wuppertal sah darin einen existenzgefährdeten Ausnahmefall und sah von dem Fahrverbot ab.

 

Das Urteil finden Sie hier.